Das Burkaverbot im Lichte der Religionsfreiheit

Vorpe, Samuele (2016) Das Burkaverbot im Lichte der Religionsfreiheit. Jusletter. ISSN 1424-7410

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Abstract

Im Kanton Tessin wurde 2013 per Volksabstimmung ein Burkaverbot angenommen, welches aus dem französischen Gesetz «interdisant la dissimulation du visage dans l’espace public» abgeleitet wurde. Darüber hinaus wurde am 25. Februar 2016 die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Diesbezüglich kann das Urteil des EGMR S.A.S. gegen Frankreich vom 4. Juli 2014 über das Burkaverbot nicht ganz überzeugen, insbesondere in Bezug auf den weiten Ermessensspielraum zugunsten des Staates, der gar eine willkürliche Anwendung solcher Verbote ermöglicht. Nach der Überprüfung der Vereinbarkeit des Burkaverbots mit Art. 15 BV, stellt diese staatliche Massnahme einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Religionsfreiheit dar.

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  • Das Burkaverbot im Lichte der Religionsfreiheit. (deposited 13 Oct 2017 11:34) [Currently Displayed]

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